AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche auch alle zukünftigen Lieferungen an den Besteller sowie für Bestellungen an unsere Lieferanten. Sie gelten auch für künftige Lieferungen und Leistungen, die Annahme von Angeboten und für sonstige Leistungen, soweit nicht andere Vereinbarungen ausdrücklich von uns anerkannt und schriftlich bestätigt werden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten als ausschließlich gültige Vertragsbedingungen, soweit eine Bestellung unter Bezugnahme eigener Einkaufsbedingungen erteilt wurde, die unseren Liefer- und Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise nicht entsprechen, wird hiermit solchen Einkaufsbedingungen insgesamt ausdrücklich widersprochen.

2. Angebote und Lieferung
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Alle Abbildungen in unseren Angeboten und Unterlagen sowie in unserem Katalog sind bestmöglich ermittelt oder hergestellt. An allen von uns hergestellten Unterlagen behalten wir die Eigentums- und Urheberrechte. Dies gilt auch in Erweiterung auf von uns übernommene Vorlagen von unseren Vorlieferanten.

3. Preise und Zahlungen
Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Wenn zwischen Vertragsabschluß und der Lieferung die Preise von uns erhöht werden, wird zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen berechnet. Bei einer generellen Preiserhöhung von mehr als 10 % kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein, die befürchten lässt das die Bezahlung gefährdet, oder werden solche bereits vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, so
erfolgen weitere Lieferungen nur gegen Nachnahme- Vorauskasse oder Sicherheitsleistung. Entsprechendes gilt wenn sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum gelten Verzugszinsen von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank als vereinbart. Eine Wechselzahlung ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich, sämtliche Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Gegen unsere Forderungen hat der Besteller nur dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ferner können wir in diesem Fall die sofortige Bezahlung sämtlicher offener Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung verlangen, auch wenn die Rechnungsbeträge zuvor ganz oder teilweise gestundet oder durch Wechsel oder Sicherheitsleistung bezahlt wurden.

4. Lieferung
Als Lieferort gilt unser Firmensitz, im Falle einer besonderen Menge und Größe sind wir berechtigt einen anderen Transportweg zu wählen und gegebenenfalls die Frachtbestimmungen zu ändern, sowie auch Teillieferungen zu veranlassen. Eine verbindliche Lieferfrist bedarf der Schriftform, eine richtige und rechtzeitige Belieferung durch unsere Hersteller oder Vorlieferanten ist stets vorbehalten. Der Besteller kann insoweit aus einer Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung keine Rechte ableiten, sofern dies nicht von uns zu vertreten ist. Unvorhersehbare unabwendbare Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, erhebliche Verkehrsstörungen etc. befreien uns für die Dauer Ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit in vollem Umfang von der Lieferpflicht. Für alle Lieferverzögerungen die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sich die Lieferfristen für die Dauer des Vorhandenseins, längstens jedoch um 3 Monate. Nach Ablauf der Verlängerung steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu, mit einer angemessenen Frist. Alle Schadenersatzansprüche wegen zu später oder nicht erfolgter Lieferung aus den vorgenannten Gründen, sind ausgeschlossen.
Alle Lieferungen werden nur bei vorliegen einer schriftlichen Anweisung gegen das Transportrisiko versichert, die Durchführung erfolgt stets zu Lasten und Rechnung des Empfängers. Sobald die Sendung (Ware) unser Lager verlassen hat und vom Abholer, Besteller, Paketdienst, Post oder Spediteur Übernommen wurde geht die Gefahr an den Besteller über. Gleiches gilt wenn die Sendung (Ware) versandbereit ist und die Abholung oder der Versand verzögert sich aus Gründen die nicht in unserer Zuständigkeit liegen, geht die Gefahr ebenfalls mit dem Zugang der Versandbereitschaft an den Besteller über. Die vorstehenden Regelungen haben auch Gültigkeit für den Fall, dass die Sendung (Ware) durch unser Personal mit unseren Fahrzeugen durchgeführt wird.

5. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, Schecks und Wechsel gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Sollte unser Eigentumsvorbehalt durch Verbindung, Vermischung, oder Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware erloschen sein, steht uns an seiner Stelle anteilig in Höbe des für die jeweilige Vorbehaltsware zustehenden Kaufpreises das Miteigentum an der neuen Sache oder die daraus entstehenden Forderungen des Bestellers zu. Der Besteller verpflichtet sich, uns auf Verlangen schriftlich den Verbleib und die Miteigentümer der verbundenen oder vermischten Gegenstände bzw. die Abnehmer der veräußerten Waren zu benennen. Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in seinem ordnungsgemäß Geschäftsgang nur solange zu veräußern, als er sich mit dem Ausgleich unserer sämtlichen Forderungen nicht in Verzug befindet. Kommt der Besteller in Verzug oder entstehen sonstige Bedenken gegen die Kreditwürdigkeit, sind wir berechtigt zu unserer Sicherung die Herausgabe der von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung unserer sämtlichen Forderungen zu verlangen. Wir sind nach Rückname der Original verpackten und unbeschädigten Ware berechtigt diese bestmöglich und schnellstens zu verwerten und den Netto-Verwertungserlös dem Besteller auf seine Verbindlichkeiten anzurechnen. Der Besteller verpflichtet sich hiermit uns über eine Pfändung durch Dritte unverzüglich zu informieren und unsere unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren vor der Pfändung durch Dritte zu sichern. Alle an uns abgetretenen Forderungen des Bestellers werden wir nicht einziehen, sofern der Besteller seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf verlangen die Drittschuldner zu nennen und diesen auch die Abtretung anzuzeigen. Die Vorbehaltsware ist vom Besteller sorgsam zu behandeln insbesondere zum Nennwert gegen Feuer, Wasser und Diebstahl auf eigene Kosten zu versichern. Sollten unsere Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigen so sind wir auf Verlangen des Bestellers, nach unserer Wahl entweder zur Freigabe oder Rückabtretung der übersteigenden Sicherheiten verpflichtet, wobei wir die Auswahl der Sicherheiten vornehmen.

6. Gewährleistung und Mängelrügen
Auf alle von uns gelieferten Waren beträgt die Gewährleistung 12 Monate ab Gefahrenübergang. Ausgenommen sind Klein- und Kunststoffteile (z. B. Griffe, Knöpfe mit geringem Wert. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen uns sofort nach Erhalt der Sendung (Ware) angezeigt werden. Spätere Reklamationen erkennen wir nicht an. Bei verdeckten Mängeln muss die Mängelanzeige innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung vom Besteller schriftlich bei uns angezeigt werden. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur oder Spediteur zu rügen und zu protokollieren und uns anzuzeigen. Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges zugesicherte Eigenschaften, so steht es uns frei den Mangel zu beseitigen, oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Sollte der Mangel nicht zu beseitigen sein, oder eine Ersatzlieferung in einer angemessenen Zeit nicht möglich sein, hat der Besteller das Recht den Kaufvertrag rückgängig zu machen, das Recht der Kaufpreisminderung ist ausgeschlossen. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Bestellers
insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei der Vertragsverhandlung und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, auch die Haftung für Folgeschäden, das heißt für alle Schäden die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertagpflichten. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind nicht ausgeschlossen. Fehler die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler, unsachgemäße Montage entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Werden an den von uns gelieferten Waren Veränderungen vorgenommen erlischt ebenfalls die Gewährleistung. Veranlasst der Besteller Rücksendungen an uns, dann müssen diese vorher mit uns abgestimmt werden, mit der Rücksendung und deren Annahme ist nicht die Anerkennung von Gewährleistungsansprüchen verbunden.

7. Anwendbares Recht
Für die gesamten Geschäfts- sowie Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller / Lieferanten und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Anwendung nationaler oder das internationale einheitliche Kaufrecht werden hiermit ausgeschlossen. Ist der Besteller Kaufmann, Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlichen Sondervermögens, wird als Gerichtsstand auch für Scheck und Wechselklagen unbeschadet der Höhe, das Amtsgericht Wesel vereinbart.

8. Reche von dritter Seite
Alle von uns ausgesprochenen Aufträge gelten nur dann als erteilt, wenn der Lieferant/Hersteller uns gleichzeitig rechtsverbindlich eine Freistellung erteilt. Diese Freistellung gilt für alle Rechtsgeschäfte ohne Ausnahme für alle Patentverletzungen oder Gebrauchsmusterverletzungen.

9. Salvatoresche Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im
Rahmen anderer Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so tritt an dessen Stelle eine angemessene Regelung die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeit liegt in Kraft. Alle anderen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen oder Vereinbarungen bleiben in ihrer Wirksamkeit davon unberührt.

10. Ersatzteilpreise und Versandbedingungen
Erklärung zur Preisliste gültig seit dem 01.04.2003

Bei einigen Artikeln kann eine Staffelung der Preise erfolgen:

Staffel 1 = 1 - 3 Stück
Staffel 2 = ab 3 bis 5 Stück
Staffel 3 = ab 5 bis 10 Stück
Staffel 4 = ab 10 bis 25 Stück
Größere Mengen auf Anfrage. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gültigen MwSt.

Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen und ohne Abzug von Skonto zu leisten. Mit erscheinen dieser neuen Preise verlieren alle vorhergehenden Preise sowie Preislisten ihre Gültigkeit. Alle Lieferungen erfolgen per Nachnahme, mit Ausnahmen auf Rechnung, und Gefahr des Empfängers und sind nicht versichert. Versicherungen werden nur gegen Berechnung abgeschlossen. Rücknahme von uns gelieferter und unbeschädigter Ware nur mit unserer ausdrücklichen Zusage, kostenfrei an unsere Adresse und Berechnung unseres Kostenaufwandes. Grundlage für alle Lieferungen und Leistungen sind unsere Geschäftsbedingungen.

11.Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. b. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung bzw. bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung nicht vor Vertragsschluß in Textform vorliegt.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. Rücksendung der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
FIRMA FRANK MIELKE
INDUSTRIESTRAßE 6
DE 33813 OERLINGHAUSEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht bei der Überlassung von Sachen, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurück zu führen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden, wobei Sie die Rücksendekosten zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht überschreitet oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ihre Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe Ihrer Widerrufserklärung erfüllen, wobei die Verpflichtung des Unternehmers zur Erstattung von Zahlungen bei gleicher Frist mit Zugang der Widerrufserklärung beginnt. (Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.)
- Ende der Widerrufsbelehrung -

Stand: 06. Dezember 2006

Firma Frank Mielke
Ersatzteil-Center-Bielefeld
Ersatzteile für große Hausgeräte

Industriestraße 6
D-33813 Oerlinghausen




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